Wacht auf, Verarschte dieses Landes!
Die Linke intoniert traditionell oft zum Abschluss ihrer Parteitage „Die Internationale“. Die SPD bei ähnlichen Anlässen „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit'“. Irgendwie stehen beide Gesänge über alle bestehenden sozialen Grenzen hinaus als Kampflied für Zusammenhalt, auf keinen Retter zu warten, sondern das Schicksal durch Solidarität in die eigenen Hände zu nehmen, für gesellschaftlichen Fortschritt, für gesellschaftliche Reformen, bessere Arbeitsbedingungen und Bildung für alle, für den Aufbruch in eine gerechtere Zukunft.
Langsam aber sicher muss es erlaubt sein, genau an dieser Stelle deshalb die Frage zu stellen: Was bedeutet eigentlich noch BRD? „Bereits restlos dahin?“
Ein Kanzler, der sein Kabinett nicht im Griff hat, ausgebuht wird beim DGB-Bundeskongress, seine durchaus wahre aber regierungsseitig als Irrtum deklarierten Aussagen über Asylbewerber bei Zahn- und bevorzugten Terminvergaben bei anderen Ärzten oder dem von ihnen praktizierten „Sozialtourismus“, dass die gesetzliche Rente (bei der der Junge-Union-Chef die Rentenerhöhung auf stete 3 Prozent kappen will, um das BAföG zu erhöhen und Elterngeld-Kürzungen abzuwenden) künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein werde…
Merz´ vollmundige Ankündigungen, Deutschland international stärker zu positionieren und aktiver an Lösungen internationaler Konfliktherde zu beteiligen, wird aufgrund seiner leichtfertigen und unbedachten Äußerungen mehr und mehr zur Blamage für das Land. In der angolanischen Hauptstadt Luanda vermisste er „ein ordentliches Stück Brot“ beim Frühstücksbuffet, auf der Welt-Klimakonferenz im brasilianischen Belém tut er kund, froh zu sein, wieder nach Deutschland zurückkehren zu können, im Bemühen um ein besseres und nicht zerbröselndes diplomatisches Verhältnis zu den USA meint er: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen.“
Entscheidend auch seine Haltung und die der Bundesregierung zu den Konflikten in der Ukraine, im Vorgehen von Israel im Gazastreifen und im Südlibanon und mit dem Iran, bei denen Genannte keine klare völkerrechtliche Stellung beziehen. Regelrecht abgewatscht wird er und sein Außenminister Johann Wadephul, dass die Zeit vorbei ist, als es vielleicht noch hieß: Wenn Deutschland kommt, machen andere Platz! Deutschland unterliegt bei einer notwendigen Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten Portugal und Österreich um einen nicht-ständigen Sitz klar mit 134 zu 131 zu 104 Stimmen. Da drängt sich die zweite Frage auf: Ist es nicht an der Zeit, die hohen Zahlungen (zweitgrößter Geldgeber) an die UNO zu überdenken und dafür die, woher auch immer resultierenden, Finanzlücken im eigenen Land primär zu schließen?
Regelrechte Pluspunkte ist auch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am Sammeln. Sie fordert eine Abkehr von der Frühverrentung und will das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln, die Lebensarbeitszeit bis zum Alter von 73 Jahren verlängern. Die „Ich bin offen für alle Vorschläge“-Ministerin stößt allerdings auch in ihrem ihr zugewiesenen Kompetenzbereich auf reichlich Wiederspruch aus den betroffenen Branchen. Die Privilegierung der Gas-Lobby gegenüber der Entwicklung von Batteriespeichern, die Neuregelung des Gebäudeenergiegesetzes (das inzwischen längst breitgefächerte Zustimmung gefunden hatte), die bei Regierungsantritt eigentlich zu vermeidenden Ausschreibungen politischer Kernaufgaben an externe Einrichtungen, insbesondere Lobby- und PR-Agenturen, nicht zuletzt ihr Auftreten bezüglich der durch den Iran-Konflikt entstandenen Spritpreisregelung stoßen keinesfalls auf Beifallswogen.
Wohl mindestens genauso viele Sympathiepunkte hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingehandelt. Ihre Pflegereform beantworte aus Sicht zahlreicher zuständiger Stellen und betroffener Verbände nicht die zentrale alles entscheidende Frage, wie die Pflege dauerhaft gerecht und stabil finanziert werden könne. Sie treibe den eh schon vorhandenen Keil zwischen arm und reich weiter tief ins Mark der mittel- wie unmittelbar Betroffenen. Gleiches trifft auch auf das Primärarztprinzip (immer zuerst zum Hausarzt) und die mögliche Wiedereinführung der gescheiterten Praxisgebühr zu bzw., eine Gebühr für direkte Facharztbesuche ohne Überweisung in Erwägung zu ziehen.
Klar ist: Das Energiepaket inclusive der Vergütung für nicht ins Netz gespeister erneuerbarer Energie, Rente, Bafög, Gesundheit und Pflege dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
Jedoch: Bei den Genannten – übrigens alle als Christdemokraten in der Regierung sitzend – und anscheinend allen Regierungsmitgliedern gehen die bis dato vorgelegten Vorschläge weit an der Lebensrealität vorbei.
Laut Artikel 39 des Grundgesetzes ist die Legislaturperiode der Bundesregierung und des Bundestages auf vier Jahre festgelegt. In dieser Zeit haben sich beide Gremien für das Wohl des deutschen Volkes, also deren Wähler, einzusetzen. Bisher erfolgte etwa sechs Monate vor anstehenden Neuwahlen der Wahlkampf dazu. Jedoch scheint es immer üblicher zu werden, bereits die Legislaturperiode in absolutem Wahlkampf zu bestreiten.
Letzte Frage: Was kann dagegen getan werden?
Keinesfalls hilft versch(r)obenes Wahlverhalten!
