Kanzler Merz mit Hick-Hack um Wehrdienst, Bürgergeld, Rente… und Bildung bleibt außen vor
Statt KANNzler eher schMerz – Was hat Friedrich Merz seinen Wählern nach acht Monaten Amtszeit auf den Gabentisch gelegt? Wie fällt das Resümee nach über zweihundert Tagen Kanzlerschaft aus? Zusammengefasst: Viel ankündigen, große Worte (Versprechen), um letztendlich nur einen Bruchteil zu erreichen.
Bereits der Beginn der Amtszeit war holprig. Erst im zweiten Wahlgang gab es nach Abweichung von der Geschäftsordnung die notwenige Stimmenmehrheit. Derartiges, eine Nichtwahl, hatte es bei zwanzig vorangegangenen Kanzlerwahlen noch nie gegeben.
Es folgte die Schmach bei der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern am Bundesverfassungsgericht. Die ursprünglich für Juli geplante Wahl scheiterte wegen Bedenken der CDU gegen die SPD-Kandidatin und wurde am 25. September nachgeholt.
Obwohl das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen völkerrechtlich mehr als fragwürdig ist, betont der Kanzler, auch wenn er die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, kurzzeitig unterbindet, einen dauerhaften Schulterschluss. Zu einem Land, das von der friedensstiftenden Weltorganisation nach dem II. Weltkrieg Territorium zugesprochen bekam, von dem jeder wusste: Juden sind dort bereits seit Jahrhunderten nicht willkommen. So herrscht seit 1948, also kurz nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung, der Palästinakrieg. Und auch wenn der Holocaust (wobei die Rolle des einstigen Russland und der späteren Sowjetunion warum auch immer außen vorgelassen wird) unverzeihlich bleibt, muss die Schuld irgendwann gesühnt sein. Denn sonst müssten auch die Verantwortlichen des grausamen Hundertjährigen Krieges oder des etwa sechzig Millionen Tote fordernden Dreißigjährigen Krieges bis in die Gegenwart hinein Buße und/oder Beistand leisten.
Nächste Anstriche in der Agenda der Kanzler-Bilanz: Das Hick-Hack um den Wehrdienst, ums Bürgergeld, um die Rente sowie das nächste „Wahl-Malheur“ in der Konrad-Adenauer-Stiftung. Von den ausstehenden, bitter notwendigen wie grundlegenden Änderungen in Bildung, Gesundheit und Pflege ganz zu schweigen. Die sind erst mal vom Tisch gefallen, in den Hintergrund geraten, politischen Torpedos freies Feld bietend.
Der Anstrich-Reihe nach.
Beim EU-Gipfel erlebte Merz einen schweren Rückschlag. Sein Anlauf, getrieben vom medial geschürten Hass gegen Russland, umgehend russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu nutzen, scheiterte (siehe auch: „Dekret als verstecktes Friedensangebot“). Hingegen setzte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf Gespräche mit dem Kreml und wird wohl demnächst Richtung Moskau zu Gesprächen reisen – ohne Merz! Der Kanzler ruderte diesbezüglich zwar teils zurück, bekundete aber: Falls es nach einem Waffenstillstand eine Friedenstruppe geben solle / müsse, dann auch mit deutschen Soldaten. Das kommt gut im gegenwärtigen Ringen um freiwillige Rekruten für die Bundeswehr! (siehe auch: „Losbude Bundeswehr“)
Zum Thema Bürgergeld hatte Merz noch in der Opposition befindlich vorrechnen wollen: Die Reform des Bürgergeldes bringe Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Nun? Ein einziger Irrtum! Nur ein neuer Name: Grundsicherung. Die nun strengeren Regeln hätten auch unter altem Namen geschehen können. Denn die insgesamt zu berücksichtigenden Sozialleistungen und bildungs-politischen Bedingungen und Normen blieben außen vor, so dass das Herr derer ohne Schulabschluss, entsprechender Qualifikation samt „Ausbildungs-Abbrecher“ (Schüler, Azubis und Studenten) ungestraft wächst.
In der Rentenpolitik hat sich der 1,98-Meter-Große und mit einer gewissen Richtlinienkompetenz Ausgestattete gleich zwischen mehrere Stühle gesetzt. Die heißen Junge Union, „Aktivrente“ (steuerfreier Hinzuverdienst), „Mütterrente“ (mehr Rentenpunkte für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern) und einer Stabilisierung des Rentenniveaus (48 % des Durchschnittslohns bis mindestens 2031). Das alles fand zunächst mit einem „pro-forma-Gesetz“ ein diffuses Ende, denn das eigentlich dann gültige Rentenreformpaket soll im Sommer 2026 folgen, von einer Fach- Kommission erarbeitet. Doch dazu braucht´s kein Extra-Gremium. Ein Lösungsweg könnte so aussehen: Es würde bereits helfen, wenn jeder Bürger – weil jeder irgendwann Rente haben möchte und von einem gerechten Sozial- und Solidarsystem ausgeht – ob Firmenboss, stark Begüterter, Angestellter, Freischaffender, Arbeiter, Student, Empfänger von Sozialleistungen… einen monatlichen Sockel-(Mindest-)Betrag, zum Beispiel 60 Euro, zahlt. Danach wird je nach Einkommen gestaffelt mehr „abverlangt“. Wer sich darüber hinaus zusätzlich absichern möchte… dem sind keine Grenzen gesetzt. Eine verpflichtende umfassende medizinische Jahreshauptuntersuchung würde einen notwendigen früheren Renteneintritt feststellen und zudem zu gewissen Teilen auch Kosten im Gesundheitswesen und Pflegedienst einsparen helfen. Übrigens gerechtes Sozial- und Solidarsystem: Die vorab vorgeschlagene Vorgehensweise in punkto Rente könnte auch in anderen Bereichen greifen.
Letzter Anstrich: Der neue Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Merz sein Kandidat war Unions-Fraktionsvize Günter Krings. Doch die neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Seitenhieb von Merz, der die Stichwahl um den Parteivorsitz 2018 gegen AKK verlor, ging ins Leere. Ein weiteres Beispiel, dass es intern wie extern um Partei-Gefechte geht und nicht um die Sache.
Von den noch nicht angerissenen Anstrichen der Agenda nur ein Blick auf den Bildungs-Flickenteppich Deutschland. Der vernichtenden PISA-Studie könnte mit dem einen oder anderen Blick über den Tellerrand Abhilfe geschaffen werden. Möglicherweise in die Schweiz. Nach 35 Jahren wohl eher nicht ins weit vor Deutschland rangierende Finnland. Das hatte einst das DDR-Modell übernommen und mittlerweile perfektioniert. Obwohl: Es wäre Zeit, diese Ressentiments abzulegen!
Wie lautet also das augenscheinliche, das Bürgermeinung nahekommende Fazit nach dem großartig proklamierten Herbst der Reformen? Was hat der Kanzler nach acht Monaten Amtszeit auf den Gabentisch gepackt? Der Versuch, zu antworten: Nicht nur Realitätsverlust, sondern zunehmende Realitätsflucht? Fehlendes oder nicht vorhandenes logisches komplexes Denkvermögen? Gesetze mit zusätzlich notwendiger Überarbeitungszeit im Wissen, dass die Kommissionen aus Fachleuten mehr Bearbeitungszeit einfordern werden?
Ein Ampelgrün bedeutet: Los geht´s! Gelb hingegen: Obacht! Rot unweigerlich: Halt! Geblieben aus der politischen Ampel ist das Halt! Grün gibt´s in doppeltem Sinne nicht! Gelb beachtet im Alltag niemand so richtig. Heißt eigentlich: Schwarz zu sehen – und das aktuell im wahrsten Sinne des Wortes. Oder präzisierter: Womit haben wir diese Regierung verdient?!
