Bundestagswahl 2025 – Teil 3
Alles neu macht der Mai – oder doch der Merz? Was die erforderlichen und historisch bis dato einmaligen zwei Wahlgänge zur Kanzlerwahl anging, war´s schonmal was Neues. Teilweise auch das Versprechen, neue Gesichter in der Ministerriege zu präsentieren. Wobei auch Merz´ Regierungspartner überraschte und die Co-Partei-Chefin gänzlich ins Abseits laufen ließ. Zumindest scheinen auf beiden Koalitionsseiten einige echte „Gilde- und Zunft-Meister“ (siehe: Neuer Fritz sollte Blick auf den alten werfen) dabei zu sein. Auf ihnen liegt die Hoffnung, den im Dreck steckenden Karren Deutschland herauszuziehen. Fürs Sich-einarbeiten und Erste-Erfolge-Vorweisen beinhaltet der Koalitionsvertrag allerdings zu viele Modal-/Hilfsverben. Wir werden, sollen, können, müssen, wollen… noch nicht sagen, wann und wofür genau das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ausgegeben wird. Denn alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Heißt zu gut deutsch: Im Zweifelsfall wird´s nicht gemacht.
Ein tolles Zeichen an die Wirtschaft, die im Startblock sitzt, auf den Startschuss wartet, die genaue Trassenführung noch nicht erkennen kann, langsam Wadenkrämpfe bekommt und droht, sich von der Starterliste streichen zu lassen.
Nach einem Fünftel der Schonfrist war auch schon erster Zoff zu vernehmen. Merz ließ seinen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt die Maßnahmen an den Grenzen verschärfen, die „Migrationswende“ ins Rollen bringen. Damit verbunden die Hoffnung, ein wenig Wind aus dem AfD-Segel nehmen zu können. Woher dafür dauerhaft das fehlende Personal kommen soll, ließen beide offen. Wahrscheinlich aus der verfehlten Personalpolitik vergangener Regierungen. Oder wird Dobrindt doch nicht insgeheim im tiefsten Bayern heimlich Polizisten hat ausbilden lassen?
Bärbel Bas, neue SPD-Arbeitsministerin, stieß ebenso gleich mal kräftig ins Horn: Zukünftig sollen auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Nicht nur, dass bisher Geld nicht eingenommen wurde. Es wird ein horrender Teil über Jahre ausgezahlt. Hui – schon gab´s Gegenwind. Obwohl dieser Gedankengang mit Verweis auf die Parteinamen der Koalitionäre sowohl sozial als auch christlich, vor allem gerecht scheint. Bas könnte zudem noch in punkto Krankenkassen für einen weiteren Aufschrei sorgen. Sie könnte die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 94 nochmals radikal kürzen und mit deren „Zahlenjongleure“ die nicht besetzten Stellen in den Finanzämtern auffüllen. Das könnte, kämen diese Vorschläge zur Abstimmung, sogar die Linken mit ins Boot holen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verspricht bis Mitte Juli die Senkung der Stromsteuer und Arbeitsmarktreformen. Wird dann etwa eine gelernte Sekretärin nicht mehr gezwungen, in einem Kurs zu lernen, wie ein Lebenslauf oder eine Bewerbung geschrieben wird? Dann würde ja auch das Gemauschel mit den zahlreichen, sich mit Steuergeldern dumm und dämlich verdienenden externen Maßnahmenträgern aufhören!
Wow, da würden die neuen Besen wirklich mal gut kehren. Nicht vergessen werden darf dabei, den Bürokratie- und Paragraphenreitern, vor allem den Lobbyisten endlich den Garaus im politischen Tagesgeschehen (siehe: Lobbyisten gehören verboten) zu verpassen.
Egal. Die Opposition steht bereits in den Startlöchern, scharrt mit den Hufen, wartet auf den Donnerstag, den 14. August. Dann ist die 100-Tage-Schonfrist vorbei. In den Staaten gibt´s nach den ersten 100 Tagen Amtszeit einer neuen Regierung das sogenannte White-House-Correspondents-Dinner. Ob es dann, am bereits erwähnten 14. August, in Berlin vergleichsweise ein Gut-Kirschen-Essen wird? Ausgeladen werden kann laut dieser Redensart keiner, um ihn – weil er ungebeten und heimlich unter den Abgeordneten ist – mit Kirschkernen zu bespucken. Spucken könnten allerdings Gift und Galle so einige im hohen Haus, die sich dann über die möglicherweise immer noch nicht mit Summen und genauen Zeitabläufen präzisierte und kontrollierte Verteilung der immensen Geldsummen Luft machen werden.
Also heißt´s bis dahin: Ein(e) Mann (Frau), ein Wort – den an die Wähler gegebene Versprechen, dem im Antrittseid Zugesicherten, den Erwartungen und Verpflichtungen für jedermann/frau nachvollziehbar nachzukommen. Denn man tau!
