Ungeskriptet, Prometheus und Drohung mit Artikel 37 GG
Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt war so vorherzusehen. Zumindest von denen, die sich nicht als Träumer und blinder Medien-Konsument – denn vieles erinnert an „aktuelle Kamera“ und „Neues Deutschland“ – durch die deutschen Politiklande treiben lassen. Einmal mehr hat sich gezeigt, wie sich Politik aus Berlin auf Landesebene auswirkt. Es war eine Abstrafung in punkto geplanter Steuer-, Gesundheits-, Pflege- und Rentenvorhaben. Eine Maßregelung für Äußerungen bezüglich Faulenzer und Krankmacher. Eine längst fällige Quittung.
Diesem Aufschrei sich ahnungslos wie total überraschend gebenden Politikern einige Worte entgegengesetzt.
Zu deren Verhalten und einigen Aussagen passen die sich als Irrtum erwiesenen Sätze, wie „Den Kommunismus in seinem Lauf…“ oder „Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen.“ wie die Faust aufs Auge. Wie wahr und in die Aktualität passend: Ochsen und Esel gelten bisweilen als unverbesserliche Sturköpfe.
Die zu Zeiten genannter Zitate erwartete Perestroika ist ja leider schief gelaufen. Wie von der SCHNUR gezogen kam die MAIZIÈRE, also stasigesteuert, über Ostdeutschland. Der propagierte Umbruch kann für Gesamtdeutschland seit Mai 2025 ähnlich betrachtet werden. Insbesondere, was die Russland-Politik, oder treffender den von Tag zu Tag mehr befeuerten Russen-Hass, belangt. Ben ungeskriptet bringt da im Interview mit Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation, etwas Licht ins Dunkel.
Ein Wort zum Verfassungsschutz drängt sich dabei ebenfalls auf. Einer der Regierung („befehlsmäßig“) unterstehenden Einrichtung, deren Wort – auch im Falle des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig ohne der Öffentlichkeit vorgelegten Beweise – als gesetzt gilt. Diesbezüglich hat Deutschland ja mega, fast einhundertjährige und vorwiegend traurige Traditionen.
Ergänzend sei gesagt: Kein Ostdeutscher malt Beitragsmarken, um sie im eventuell noch vorhandenen DSF-Mitgliedsbuch einzukleben! Vielmehr ist es der Standpunkt vieler Menschen, insbesondere in der Deutschen Demokratischen Ist-nicht-mehr, ein normales, vor allem Wirtschaftsverhältnis zu den Russen zu haben. Nicht wenige Betriebe hierzulande sind durch die von Berlin wirtschaftlich wie politisch-diplomatisch betriebene Boykottpolitik in die Pleite getrieben worden. Da schwirren Geldsummen durch die Köpfe, wenn gegenwärtig Milliarden in die Rüstung und primär Richtung Ukraine abwandern, statt es in Deutschland in Bildung, Infrastruktur und Sozialsysteme fließen zu lassen.
Verwiesen kann im Zusammenhang mit dem Wahlausgang auch auf Goethes „Prometheus“, der seinen Herrn anzweifelt (… Ich dich ehren? Wofür? …). Er spiegelt die Reaktion auf Berliner Politik und den Ausgang der Wahl ganz gut wider. Ebenso ein bekanntes Stimmungs- und Schunkellied: „Da drüben, da draußen, da stehen Kartons. Da machen Zwerge aus Scheiße Bonbons.“ In passend höfischer Abwandlung müsste es heißen: „Da droben, im Staate und im Land, geht den Verantwortlichen aber auch gar nichts von der Hand!“ Denn nichts anderes ist es, was Merz & Co machen: Phrasen und Unwahrheiten als zwingend Notwendiges zu verpacken. Gespickt entweder mit Schönrederei oder Tatsachenverdrehung der Umstände oder Beleidigungen der Betroffenen. Immer im Glauben, über die Köpfe der Schuldlosen am Zustand dieses Landes hinweg sich alles erlauben zu können.
Und dann kommt noch ein Wahl-Verlierer daher und sagt: „Demokratie bedeutet Herrschaft der Mehrheit.“ Ja, und die hat in Sachsen-Anhalt nun einmal Blau errungen. In einer demokratischen Wahl. Egal, wem es auch immer nicht in den Kram passt. Weil Demokratie ganz einfach bedeutet: Herrschaft des Volkes. Und das hat in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent seinen Willen eindeutig bekundet.
Völlig hilflos und landespolitisch desorientiert wird dann noch ganz tief in die Verliererkiste gegriffen: Grundgesetz, Artikel 37. „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen.“ Heißt: Wenn die Landesregierung nicht nach dem Geschmack der Berliner Polit-Elite agieren sollte, will diese nach besagten Artikel 37 greifen: „Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allen Ländern und ihren Behörden Weisungen erteilen.“ Schönen Gruß aus der Weimarer Republik. Da gab´s einen ähnlichen Verfassungs-Artikel, Nummer 48: „Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten.“ Genau dann wird der „unabhängige“ Verfassungsschutz ins Spiel kommen.
Prost Mahlzeit!
