Kanzler-Koalition und Zapfsäulen-Politik

Wie die Rentenpolitik ihre Kreise in alle Richtungen zieht

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gab es für die CDU nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt nochmals eine Breitseite in Sachen Bundes- und Landespolitik. In Meck-Pom flogen sie gar gänzlich aus dem Parlament. In Berlin verloren sie 9,5 Prozent der Wählerstimmen. Ein Fiasko der Christdemokraten, die diese Bezeichnung angesichts ihrer praktizierten und angedachten Politik in diesem Land dem Namen nach weiß Gott keine Ehre machen. In persona Manuela Schwesig wahrt die SPD in MV zumindest ihr Gesicht. In der Hauptstadt ist sie nach der Hochzeit zwischen 2001 und 2023 nur noch viertstärkste Kraft. Letztendlich ereilte die Kanzler-Koalition der Frida Hockauf zugeordnete und abgewandelte Spruch: „Überholt worden ohne eingeholt zu werden!“

Denn die Zapfsäulenpolitik der Kanzler-Koalition heißt derzeit nichts anderes, als frei bzw. zum Schutz des Kapitals im Sozialsystem (Rente, Pflege, Gesundheit und Bildung) Kahlschlag zu Lasten unterer und mittlerer Schichten – und gegen den Willen der Wähler – durchzuboxen, an der Existenz zu zapfen. Die Werktätigen und Wertschöpfenden sehen sich zunehmend abgezockt und in ihrem Alltag benachteiligt, wenn im Gegensatz dazu die Regierung der Obrigkeit, Eigentümern des Kapitals, immer mehr vergünstigende Spielräume einräumt.

Zünglein an der Waage dürfte bei den drei Landtagswahlen die geplante Rentenreform gewesen sein, das Ignorieren und die Wertschätzung von 45 Arbeitsjahren. Da heißt es: Die Falschen, also zu viele „Büroleute“, nähmen dies in Anspruch. Ergo: Dieses Klientel kann, außer bei schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen, ausgeschlossen werden. Aber das wäre in dem Fall ein Schuss ins eigene Knie der Beschlussmächtigen.

Sich selbst anzuzapfen, geht in dieser Demokratie derzeit nicht.

Nicht in dem Staat, in dem laut Begriffsbestimmung die Macht eigentlich vom gesamten Volk ausgeht und dessen Wohlergehen dienen soll!

Um Wählerstimmen zu generieren, nützte auch eine kurzfristig verkündete „Alibi-Bisher-Politik-Gutmachungs-Zahlung“ namens Tankrabatt nicht mehr. Die Kommentare dazu waren eineindeutig. Sie gingen von „Was für ein Wahnsinn!“ über „Ein dicker Batzen davon landet am Ende (immer noch) als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne!“ bis zu „Ein Pflaster heilt noch keine Wunden!“. Und das Gegenargument von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche: „Ein Preisdeckel schwäche die Raffineriewirtschaft.“ zeigt erneut: Das Volk hat keine Lobby!

Das mit entsprechender Lobby ausgestattete Kapital anzuzapfen, geht in dieser Demokratie derzeit nicht.

Erbärmlich und armselig und dem Bekenntnis, sich noch im manuellen Faxzeitalter und in Kommunikationsdisharmonien zuständiger Einrichtungen zu befinden, folgt das Eingeständnis: „Ein zielgerichtetes, personengebundenes Auszahlen von Tankrabatten scheitert an nicht vorhandenen Abstimmungen zwischen Finanzämtern und Banken.“ Da reicht´s wieder einmal nicht an politischer Größe, aus dem eingeschworenen Suppenteller über dessen Rand nach Europa zu schauen, nach Italien, Portugal, Spanien, Tschechien, Polen… Denn dort verzichtet der Staat fühlbar auf einen Teil der Steuern und geht daran nicht zu Grunde. Ebenso nagen dort die Ölkonzerne trotz Tankpreisdeckels nicht am Hungertuch!

Hierzulande sein politisches Ego anzuzapfen, geht in dieser Demokratie derzeit nicht.

Stattdessen gibt´s hierzulande wieder den von jeder Seite kritisierten Tropfen auf den heißen Stein per Gießkannenprinzip. Und ab Januar ist ein Tankpreisdeckel in Aussicht gestellt. Sicherlich wird´s dazu erstmal eine Kommission geben, die berät, ob es einer Kommission bedarf, die dann eine Kommission bildet, um festzulegen, wer in dieser Kommission arbeiten soll/darf oder gar mit neutralem Wissen kann und eine Kommission, die entscheidet, wann angefangen werden kann, zu arbeiten!

Und dann kommen noch die Berliner Linken, die Enteignungen a la Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt fordern, aber falsch kommuniziert, eigentlich die Bildung von Genossenschaften meinen. Dabei könnten Regierungsbildungen nach den besagten drei Landtagswahlen absolut vereinfacht werden: Die AfD und die Linken trennen sich rigoros und öffentlich wirksam von ihren extremen Rechten beziehungsweise linken antisemitischen, rassistischen sowie extremistischen Rändern und der per Wahl resultierte Volkswille erhält seine Regierungs-Chance.

In diesem Zusammenhang deutet sich bereits ein weiterer Clou der Zapfsäulen-Politik der Kanzler-Partei an. Sie will einen weiteren Wermutstropfen in den Unmutskelch seiner Bürger kippen. Es betrifft die sgn. bereits angesprochene „Enteignung“ großer Immobilienkonzerne. Darunter würden, träfe dies ein, große, bereits mehrfach in die Kritik geratene Vermieter wie Vonovia oder Deutsche Wohnen fallen. Dafür will der Kanzler erneut in die Trickkiste „Änderung per Grundgesetz“ greifen. Zwischen den Zeilen gelesen und voraus gedacht, heißt das nichts anderes als: Genossenschaften würden künftig der Chance beraubt, etwa mittels Kauf per Einlagen ihrer Mitglieder (oder Wohnungsmarkt unabhängigen Geldgebern) sowie erbrachten Eigenleistungen z.B. Leerstände oder von Immobilienhaien überteuerte und vernachlässigte Wohnungen (Art. 14 GG: … Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen …) zu erwerben. Ebenso sind Mietpreisbremse oder -Deckel, auch in Länderverantwortung, der Regierung ein Dorn im Auge. Die Lobby der großen Eigentümer geht nämlich vor.

Denn: Kapital anzuzapfen, geht in dieser Demokratie derzeit nicht.

In diese Kapital-Gier und Zapfsäulen-Politik mischt sich nun noch ein ganz besonders interessanter, eigentlich sogar als Gegner zu bezeichnender Mitspieler ein. Deutschland lagert mehr und mehr Industrie aus. Grund: Zu hohe Löhne. Tja, wenn ein Bandarbeiter im derzeit absolut boomenden Automobilbausektor im Zeitlupentempo und mit Roboterunterstützung arbeitet und dabei bis zu 45 €/Std verdient und die IG Metall in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Landes auch noch fünf Prozent mehr Lohn fordert…

Das Anzapfen scheint Schule zu machen! In dieses Possenspiel platzt der um seine Macht fürchtende, sich aber immer noch fest im Sattel sitzend Sehende und verkündet eine noch in der Rezeptur zu bearbeitende Beruhigungspille und ein diskussionsentfachendes Ablenkungsmanöver: Das Krankenkassen-Thema. Auch ohne Kommissionen liegt die Lösung seit Jahren auf der Hand: Gleichbehandlung im wahrsten Sinne des Wortes bei Arztterminen und Behandlungsmöglichkeiten. Wobei sich der Kreis zum Zünglein an der Waage im Ausgang der drei Landtagswahlen schließt. Nämlich: Jeder Bürger dieses Landes zahlt in die Rentenversicherung ein! Oder, um nochmal Frida Hockauf ins Spiel zu bringen: „Aufgewacht, um nicht generell überholt ohne eingeholt zu werden!“