Die wahren Drahtzieher der Politik
Hat eigentlich schon einmal jemand nachgerechnet, wie viel Geld in den vergangenen Jahren – insbesondere während der Merkel-Ära und der gescheiterten Ampel-Koalition – an externe Beratungsgremien außerhalb des Bundestages und ihren untergeordneten Ministerien gezahlt wurde? Sicherlich nicht! Möglicherweise aber die AfD oder das BSW Sachsen. Denn im Mai 2024 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern“ vorgelegt. Der Gesetzentwurf sah vor, dass auf Bundesebene nur Minister werden kann, wer mindestens über einen Master- oder Bachelor-Abschluss oder einen gleichgestellten Abschluss oder aber über eine abgeschlossene Berufsausbildung in dem zu besetzenden Fachbereich verfügt und vor allem mindestens zwei Jahre hauptberuflich darin tätig war. Der wurde mit großem Getöse und ideologischem Geschrei der Regierungsparteien und der christlichen Opposition abgelehnt. Das BSW hatte eine ähnliche Forderung aufgestellt, als es im Herbst 2024 um die Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates ging.
An dieser Stelle muss unmissverständlich klargestellt sein: Niemand möchte, vielleicht mit teilweisen Ausnahmen in Bezug zum jetzigen Bildungs- und Gesundheitswesen, die DDR wieder haben.
Aber eins war damals, und teils auch in der alten BRD, sicher: Es waren in den jeweiligen Bereichen Fachleute am Werk. Heute, angefangen im Gemeinde-, Stadt-, Kreis-, Land- bis hin zum Bundestag, sitzt – mit an einer Hand abzählbaren Ausnahmen – nicht ein Fachmann im entsprechenden Ressort. Minister, Staatssekretäre, Referendare… besetzen Posten aufgrund einer Parteizugehörigkeit und einer nicht nachvollziehbaren Quotenregelung. Auch wenn zu DDR-Zeiten alle in der SED sein mussten, die in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und selbst in den Bereichen Kultur und Sport etwas zu melden hatten, war mindestens die sogenannte „zweite Reihe“ mit entsprechendem Abschluss für das Metier, in dem sie Verantwortung zu tragen hatten, am Wirken. Darum ist es ein bedauerliches wie bedrohliches Zeichen, dass heutzutage für jeden Pups auf fast jeder politischen Ebene eine externe Kommission eingesetzt wird oder Lobbyisten zu Rate gezogen werden. Und das, weil die Damen und Herren Minister, Staatssekretäre und Referendare irgendein gültiges Parteibuch ihr Eigen nennen. Die DDR lässt grüßen!
Noch schlimmer ist, alle diese am Ruder Sitzenden sind zu keinem geringen Teil Studienabbrecher und sogar davon befreit, einen Cent zum Beispiel in die krankende „allgemeine Renten- und Pflegekasse“ zu zahlen. Nein, sie werden sogar mit Steuergeldern – und das nicht zu knapp – von qualifizierten Leuten bezahlt. Genau diese Klientel beauftragt dann bei Problemen in ihrem eigentlichen Fachbereich externe Gremien, zieht Lobbyisten zu Rate.
Lobbyist ist keiner der in Deutschland 324 gelisteten Ausbildungsberufe, auch kein an jedweder existierenden Fach- oder Hochschule zugelassener Studiengang. Lobbyisten sind es allerdings, die der Politik ausschließlich im Interesse von Unternehmen, einer rabiater, oft nicht dem sozialen Frieden dienenden Gewinnorientierung die Richtung vorgeben. Bestes Beispiel: Die gescheiterte Pkw-Maut vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer, die den Bund 243 Millionen Euro kostete – und die breite Masse, allen voran die Autofahrer („über plötzlich gestiegene Steuern“), bezahlen musste.
Lobbyisten gehören abgeschafft, wenn nicht sogar verboten!
Politiker und deren engste Mitarbeiter, egal auf welcher Ebene, haben ein fachliches Grundwissen für das Ausüben ihres Jobs mitzubringen – basta!
Ein Bäckergehilfe ohne Berufsabschluss wird auch nicht als Zerspanungsfacharbeiter eingesetzt!
